Zitate der Abgeordneten der FDP-Fraktion zu den Einzelplanlesungen

13. Dezember 2017

Wolfgang GREILICH, innen- und schulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion erklärte zum Einzelplan 03 (Ministerium des Innern und Sport):

„Wir brauchen 1500 zusätzliche Polizisten für die Sicherheit unserer Bürger. Deshalb haben wir 200 zusätzliche Anwärterstellen für das Jahr 2019 beantragt. Die Einführung des Jobtickets für Landesbedienstete lehnen wir ab. Es kostet satte 50 Millionen Euro und nützt nur einem kleinen Teil der Bediensteten des Landes Hessen. Das Geld ist in der Schienen- und Straßeninfrastruktur, die allen gleichermaßen zu Gute kommt, sehr viel besser investiert.“

 

Zum Einzelplan 04 (Kultusministerium) führte Greilich aus:

„Kultusminister Lorz mangelt es nicht nur an Lehrern, sondern auch am Problembewusstsein. Anders ist nicht zu erklären, dass er seine derzeit größte zu meisternde Aufgabe, die Bewältigung des Lehrermangels, nach wie vor aussitzt. Dem Minister fehlt zudem der Blick für den derzeit größten Nachholbedarf im Bildungsbereich in Hessen, nämlich der Nutzbarmachung der Digitalisierung für unser Bildungssystem. Wir wollen dagegen eine Digitalisierungsoffensive mit Investitionen in Höhe von 75 Millionen Euro in den Jahren 2018 und 2019, die dazu führt, dass
1. Schulen mit Tablets für Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte ausgestattet werden,
2. digitale Unterrichtsmedien bereitgestellt und weiterentwickelt werden können,
3. Lehrkräfte eine fachliche und didaktische Qualifizierung sowie Unterstützung erfahren,
4. die Infrastruktur technisch betreut und am Laufen gehalten wird,
5. der hessische Bildungs- und Schulserver zur Bildungscloud und zur pädagogischen und organisatorischen Unterstützung der Lehrkräfte, der Schulleitungen sowie der Schulaufsicht weiterentwickelt wird und
6. mehr Ansprechpartner zu Themen der Medienbildung und Jugendmedienschutz bereitgestellt und entsprechende Netzwerke verstärkt werden.“

 

Zum Einzelplan 05 erklärte der Dr. Frank BLECHSCHMIDT, justizpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion:

„Mit dem Haushaltsentwurf 05 zeigt die Landesregierung Respekt: für die Bewerber in der Justiz, indem sie eine Nachwuchskampagne auflegt, für Bedienstete, da durch neue Stellen die Arbeitsbelastung verteilt wird, für Opferschutz und Präventionsarbeit durch die Bereitstellung von zusätzlichen Geldern, und für Hanau und den Main-Kinzig Kreis durch Häuser des Jugendrechts. Diese Auflistung könnte ich problemlos um diverse Aspekte ergänzen, da die Landesregierung mit den sprudelnden Steuereinnahmen nahezu an alle denkt und Gelder im ganzen Land verteilt. Vermissen lässt die Ministerin jedoch den Respekt gegenüber dem Haushaltsgesetzgeber, wenn sie bereits einen Tag vor der Haushaltsberatung den Startschuss für das Haus des Jugendrechts in Hanau verkündet und das auch noch bei einer Veranstaltung unter dem Motto „Schule des Respekts“. Wir Freidemokraten unterstützen das vierte Haus des Jugendrechts, da wir es für eine sinnvolle Maßnahme halten. Nur kann es nicht sein, dass die Ministerin das Fell bereits verteilt, bevor der Bär erlegt ist. Nicht die Regierung sondern das Parlament entscheidet über den Haushalt. Dabei handelt es sich um das vornehmlichste Recht des Parlaments. So viel Respekt vor der Gewaltenteilung darf man schon erwarten.“

 

Zum Einzelplan 06 erklärte der finanzpolitische Sprecher Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN:

„Finanzminister Schäfer hat den Pfad der Tugend endgültig verlassen. Sein Mantra, dass Haushalte in guten Zeiten ruiniert werden, hat er sich sehr zu Herzen genommen. Statt die immensen Mehreinnahmen bei den Steuern für die Schuldentilgung zu nutzen und strukturelle Einsparungen anzugehen, wird der Landeshaushalt auf allen Ebenen aufgebläht. Allein der Stellenaufwuchs unter Schwarz-Grün liegt bei mittlerweile 5850 Stellen (bereinigt um die Stellen aus den Landesbetrieben). Auch jeder noch so kleine Konflikt zwischen CDU und Grüne wurde dem Koalitionsfrieden zuliebe mit dem Geldhahn gelöst. Hessen weist eine Verschuldung von mehr als 43 Milliarden Euro auf. Bei dem Tempo, was die Landesregierung vorgibt, wird es noch mehr als 200 Jahre dauern, bis wir unsere Schulden abgebaut haben.“

 

Jürgen LENDERS, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion erklärte zum Einzelplan 07:

„Hessens Verkehrsminister hat den größten Stau aller Zeiten zu verantworten: Mit einer Länge von 120.000 Kilometer in 2016 hat es der Verkehrsminister geschafft, den Stau auf Hessens Autobahnen seit 2012 zu verdoppeln. Gleichzeitig legt er 40 Prozent der Ausbaumaßnahmen auf Eis. Investitionen in Hessens Infrastruktur sind aber dringend geboten. deshalb wollen wir nochmals 200 Millionen Euro zusätzlich für die Realisierung von Straßenprojekten bereitstellen. Diese sollen unter anderem in den Bau von Ortsumgehungen fließen, um Anwohner und Autofahrer zu entlasten.“

Hessens Wirtschaftsminister hat auch die derzeitige Deindustriealisierungswelle, die über das Land schwappt, zu verantworten. Die drohende Schließung des Siemens-Standorts in Offenbach ist da nur das jüngste Beispiel. Was Hessen braucht ist eine Industrieplatz-Initiative. Wir wollen Hessen zum Gründerland machen und Start-Ups mit Risiko-Kapitalfonds fördern. Laut dem Ernst & Young Start-Up-Barometer rangiert Hessen beim Finanzierungsvolumen von Start-Ups mit insgesamt 49 Millionen Euro dramatisch hinter Berlin (1,1 Milliarden Euro), Bayern (530 Millionen Euro) und sogar hinter Sachsen (101 Millionen Euro). In Hessen wird mehr in einen Freifahrtschein für Landesbedienstete investiert als in zukunftsorientierte Technologie-Start-Ups.“

 

Zum Einzelplan 08 erklärte der Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher René ROCK:

„Um unseren Kindern von Anfang an das Beste bieten zu können, wollen wir zunächst die in Hessen dringend benötigten Kita-Plätze schaffen und die Qualität in den Kindertagesstätten unter anderem durch mehr Erzieher erhöhen. Um dies zu erreichen, haben wir weitere 300 Millionen Euro für 2018 und 2019 in diesem Bereich beantragt. Wir wollen, dass die bereitstehenden Mittel zuallererst den Kindern zu Gute kommen. Auf die Beitragsfreiheit für Eltern wollen wir deshalb zunächst verzichten und diese erst dann einführen, wenn es ausreichend Plätze und Erzieher gibt.“

 

Wiebke KNELL, Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, erklärte zum Einzelplan 09:

„Unseren Vorwurf der fehlenden Priorisierung im Haushalt können wir der Umweltministerin nicht machen. Tatsächlich setzt sie Schwerpunkte. Aber was nützt das, wenn es die falschen sind? Was nützt es, wenn es die grün-ideologischen Forderungen sind, die sie seit Jahren vor sich hertragen, ohne sich auch nur eine Sekunde darüber Gedanken zu machen, ob sich vielleicht die Ausgangslage verändert hat, ob es wirklich Sinn macht, die Waschbären zu schonen, ob sich FSC wirklich ökologisch lohnt oder ob einem Mehr an Wohnungsbau nicht vor allem die bürokratischen Bauvorschriften im Wege stehen. Auch der hessische Klimaschutzplan hat am Ende nur eine Folge: Neue Stellen im höheren Dienst im Umweltministerium, die bestimmt nicht zu einer CO2-Vermeidung beitragen, sondern eher heiße Luft produzieren werden. Auch beim Wohnungsbau werden zahlreiche Förderprogramme aufgelegt, die aufgrund der enormen Hürden, die man aufgebaut hat, nicht wirken. Die Energieeinsparverordnung oder die Bauordnung, die Grunderwerbsteuer, die Fehlbelegungsabgabe sind neben der Abschaffung der Eigentumsförderung und dem fehlenden Bauland nur einige Beispiele.“