Neues aus dem Kreistag

Wahlkreis & Kommunales25. März 2019

Am Montag, 18. März 2019, fand die erste Kreistagssitzung in diesem Jahr statt. Auf der Tagesordnung stand wieder eine breite Anzahl an Themen. So wurde von den Abgeordneten lebhaft über die Hessenkasse debattiert. Unser FDP-Kreistagsabgeordneter Prof. Dr. Ludwig Georg Braun sagte dazu: „Nur dank Hilfe der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag wurde die Hessenkasse verändert und ist heute so wie sie ist. Es ist gut, dass wir das zusätzliche Geld vom Land in Bildungseinrichtungen investieren können.“

Diskutiert wurde auch wieder über das Thema ärztliche Versorgung im ländlichen Raum. Genauer gesagt über die Erhaltung der ambulanten Gesundheitsversorgung. Ortwin Sprenger verwies auf die Geschäftsordnung und schlug vor, dass Thema in die Gesundheitskonferenz zu verweisen, weil der Kreistag an sich nicht zuständig sei.

Auch der Wohnungsbau stand zur Debatte. Die Fraktion der Linke beantragte einen Zweckverband Wohnungsbau im Schwalm-Eder-Kreis zu gründen. „Wir müssen das Rad nicht immer neu erfinden“, sagte Kreistagsabgeordneter Weigand. „Im Kreis haben wir nur wenig Gemeinden, die wirkliche Wohnungsnot haben. Vielmehr haben wir einen großen Leerstand, den wir angehen müssen. Eine eigenen Zweckverband Wohnungsbau brauchen wir daher nicht.“

Die Fraktionsvorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Wiebke Knell sprach zur Thematik des Schulbusverkehrs an der Christophorusschule in Oberurff: „Die Privatschulen im Kreis leisten einen enorm wichtigen Beitrag für den ländlichen Raum und wir müssen dafür sorgen, dass die Jugendlichen ihre Schulen auch erreichen können. Daher setzen wir uns dafür ein, dass die Christophorusschule an das ÖPNV-Netz angebunden wird und möglichst alle Jugendliche dann auch die Möglichkeit bekommen, ein Schülerticket zu nutzen. Die 2km Grenze, die die Landesregierung eingeführt hat, lehnen wir ab.“

Außerdem äußerte sich Knell zum Thema Mobilfunkversorgung im Schwalm-Eder-Kreis: „Im Bund wird derzeit der Ausbau des 5G Netzes diskutiert. Davon sind wir im ländlichen Raum noch weit entfernt. Wenn wir zukünftig aber autonomes Fahren und Home-Office-Möglichkeiten umsetzen wollen, brauchen wir 5G. Dafür müssen sich alle politischen Ebenen einsetzen.“

Die nächste Sitzung des Kreistages findet am 27. Mai statt.