Maßnahmen der Landesregierung nicht zur Vermeidung von Lebensmittelskandalen geeignet

• Zweiter Listeriose-Skandal in Hessen binnen weniger Jahre
• Nicht erfolgte Verstärkung der Lebensmittelkontrollen ist Versäumnis von Hinz
• Neuorganisation der Lebensmittelkontrollen von Nöten 

„Das ist der zweite Lebensmittelskandal mit Toten innerhalb weniger Jahre, der auf Versäumnisse des hessischen Umweltministeriums zurückzuführen ist“, zeigt sich Wiebke KNELL, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Berichterstattung über einen erneuten Lebensmittelskandal in Hessen erschüttert. Demnach sollen schwere Hygienemängel bei einem südhessischen Obst- und Gemüsebetrieb zu Listeriose-Infektionen geführt haben, in dessen Folge sogar eine Person verstorben sein soll. Laut Medienbericht soll der Betrieb seit zwei Jahren nicht mehr von den zuständigen Behörden kontrolliert worden sein. „Ministerin Hinz hat es versäumt, darauf hinzuwirken, dass die Lebensmittelkontrollen verstärkt werden. Damit ist leider traurige Realität geworden, wovor wir seit Jahren gewarnt haben. Die Maßnahmen der Landesregierung im Bereich der Lebensmittelkontrollen sind auch seit dem Wilke-Skandal nicht geeignet, um Lebensmittelskandale zu verhindern.“

Der jüngste Fall verdeutliche auch, dass die Verantwortung für Lebensmittelkontrollen für Hochrisikobetriebe und Warenzentrallager neu organisiert werden müsse. „Sämtliche Maßnahmen der Landesregierung haben nicht dazu geführt, dass die verpflichtend vorgeschriebene Anzahl anlassloser Kontrollen flächendeckend durchgeführt wird“, stellt Knell fest. So seien laut Medienbericht im vergangenen Jahr nur rund 45 Prozent der vorgeschriebenen Kontrollen in den Betrieben der betroffenen Region erfüllt worden. Knell fordert deshalb, die Lebensmittelkontrollen für Hochrisikobetriebe und Warenzentrallager in die Verantwortung der Regierungspräsidien zu geben. „Damit würden einerseits die Veterinärämter in den Kreisen und kreisfreien Städten entlastet werden, andererseits müsste die Landesregierung als Fachaufsicht sicherstellen, dass alle vorgeschriebenen Kontrollen durchgeführt werden.“