KNELL zur Verbesserung der Lebensmittelkontrollen

Umwelt, Landwirtschaft & Verbraucherschutz28. Oktober 2019

WIESBADEN – Anlässlich der Verbraucherschutzministerkonferenz und der Vorschläge von Ministerin Hinz erklärt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag Wiebke KNELL:

„Seit sechs Jahren tragen die Grünen die Verantwortung für den Verbraucherschutz. Passiert ist in diesem Zeitraum nichts. Jetzt kommt die Ministerin mit Vorschlägen, die erst greifen, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Angesichts der Versäumnisse des Ministeriums rund um den Fall Wilke sind Änderungen in den Strukturen zwar nicht falsch, sie helfen aber nicht Fälle wie Wilke zu verhindern. Sondern nur nach bekanntwerden schneller zu reagieren. Das System der Lebensmittelkontrollen in der jetzigen Form hat bei Wilke jedenfalls versagt und die Vorschläge der Ministerin ändern daran nichts. Hätte nicht das Robert-Koch-Institut den Skandal aufgedeckt, würden wir heute noch Wilke-Wurst auf dem Teller finden.“

Knell weiter:

„Wir Freie Demokraten wollen die Debatte breiter aufstellen und daran arbeiten, die Lebensmittelkontrollen gerade für solche Großbetriebe effizienter aufzustellen. Es stellt sich nämlich die Frage, ob im Fall länderübergreifender Lieferketten der großen Lebensmittelproduzenten der Sitz des Herstellers allein über die zuständige Kontrollbehörde entscheiden sollte. Beim Besuch der Task-Force-Lebensmittelsicherheit konnten wir uns darüber austauschen, dass es bei Großunternehmen, die länderübergreifend agieren sinnvoll sein könnte, wenn das Land die Kontrollzuständigkeit übernimmt oder zumindest die örtlichen Veterinärbehörden gezielt unterstützt. Denn gerade im Bereich der Lebensmittelkontrolle spielt Erfahrung und Vergleichbarkeit eine große Rolle. Diesen Überblick kann eine Kreisveterinärbehörde mit nur einem Großunternehmen kaum erreichen. Hier ist das Land in der Pflicht. Über diese Frage und deren Umsetzung werden wir uns in den anstehenden Beratungen weiter einsetzen.“