KNELL: Schwarz-grünes Klimaschutzgesetz ist Mogelpackung

• Entwurf berücksichtigt nur in Hessen entstehende Emissionen
• Wege zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes bleiben außen vor
• Fokus muss auch auf Klima-Anpassung liegen

Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag sehen sich nach der heutigen Experten-Anhörung zum Entwurf eines Klimaschutzgesetzes bestätigt: „Das von der schwarz-grünen Landesregierung vorgelegte Klimaschutzgesetz ist vollkommen unzureichend – und noch dazu eine Mogelpackung“, kritisiert Wiebke KNELL, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion. „Nicht nur, dass das Gesetz allein Emissionen berücksichtigt, die auch in Hessen entstehen, aus anderen Ländern importierte Energie und Strom also gar nicht berücksichtigt werden. Es werden leider auch keine Wege aufgezeigt, wie CO2-Emissionen eingespart werden können. Die eigentliche Herausforderung des Klimaschutzes, den Ausstoß von Treibhausgasen effizient und wirksam zu reduzieren, bleibt unberücksichtigt“, erklärt Knell. „Ein wirklich zukunftsweisendes Gesetz sieht anders aus.“

Dass erst bis 2026 ein Plan zur energetischen Sanierung landeseigener Gebäude zur Klimaneutralität vorliegen und dann erst ab 2028 umgesetzt werden solle, sei peinlich. „Damit macht sich eine Landesregierung, in der ausgerechnet die Grünen die Umweltministerin und den Energieminister stellen, lächerlich. Das Land muss eine Vorbildrolle einnehmen und bei der energetischen Sanierung schneller aktiv werden“, fordert Knell. Zudem sei heute in der Experten-Anhörung im Umweltausschuss deutlich geworden, dass ein stärkerer Fokus auf Klima-Anpassung erforderlich sei. „In Bezug auf Katastrophenschutz, Hochwasserschutz sowie die Bewältigung von Starkregen und Hitze liegen viele Kompetenzen beim Land und den Kommunen. Darauf müsste ein Fokus liegen. Dem wird der Gesetzentwurf aber nicht gerecht.“