KNELL kritisiert Olbrich-Urteil

Wahlkreis & Kommunales21. Februar 2020

Wiebke Knell, FDP-Landtagsabgeordnete aus Neukirchen, kritisiert das Urteil gegen Bürgermeister Klemens Olbrich: „Das dramatische Unglück, bei dem 2016 drei Kinder ertrunken sind, hat uns in Neukirchen auch nachhaltig erschüttert. Dass nun Bürgermeister Klemens Olbrich gestern für mitschuldig am Tod der Kinder erklärt wurde, halte ich für unfassbar und falsch.“

Knell ist auch Vorsitzende der FDP-Stadtverordnetenfraktion in Neukirchen. „Als Freie Demokratin bin ich keine Freundin von einer staatlichen Überregulierung und Entmündigung des Bürgers aus allen Verantwortungsbereichen. Weder die Stadt Neukirchen, noch andere Träger öffentlicher Verantwortung können jeden Aspekt des Alltags völlig frei von jeder Gefahr stellen“, erklärt Knell.

Ferner sieht sie eine große Gefahr für die Kommunalpolitik und die kommunale Selbstverwaltung. „Wer will denn nach diesem Urteil noch ein öffentliches Amt oder Mandat bekleiden?“, fragt sie sich, genauso wie viele Bürger auf der Straße. „Es ist ein völlig falsches Signal, insbesondere so kurz vor den nächsten Kommunalwahlen. Hier hat die Justiz der Demokratie einen Bärendienst erwiesen“, resümiert sie enttäuscht.

Bürgermeister Olbrich wünscht sie für den angekündigten Revisionsprozess viel Erfolg. „Ich hoffe auf ein Umdenken in der nächsten Instanz, denn ich möchte mir nicht ausmalen, wie künftig unsere Landschaft, unser Alltag, unsere Kommunalpolitik und unsere Kommunalfinanzen aussehen, wenn alle möglichen Gefahrenquellen abgesichert werden müssen“, so Knell.