KNELL: Bundesregierung beschädigt Vertrauen in Politik und Wirtschaft

Die Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Wiebke Knell, kritisiert die jüngsten Äußerungen von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) auf dem Bundeskongress der Jusos scharf. Bas hatte in ihrer Rede von einem „gemeinsamen Kampf“ gesprochen und Unternehmer als ihre Gegner dargestellt. Für Knell ist diese Wortwahl ein gefährlicher Schritt in Richtung gesellschaftlicher Spaltung. „Eine Arbeitsministerin, die öffentlich zum Kampf gegen Arbeitgeber aufruft, beschädigt das Vertrauen in die Sozialpartnerschaft und gießt Öl ins Feuer. Mit solchen Fauxpas schaden Mitglieder der Bundesregierung dem Ansehen der gesamten deutschen Wirtschaft. Wenn Bas ihr Amt als Ministerin weiter fortführen möchte, wird sie sich bei den deutschen Arbeitgebern entschuldigen müssen“, so Knell.

Neben der SPD nimmt Knell auch die CDU in die Pflicht. Laut Knell entpuppen sich die Wahlversprechen von Friedrich Merz knapp über neun Monate nach der Bundestagswahl als Mogelpackung. Von der versprochenen Wirtschaftswende sei nichts übriggeblieben. Allein in den letzten zwölf Monaten sind in Deutschland fast 160.000 Arbeitsplätze in der Industrie verschwunden.

Knell erklärt: „Seit Jahren klagen deutsche Unternehmen über vier zentrale Probleme: zu hohe Steuern, zu viel Bürokratie, zu hohe Energiepreise und zu hohe Lohnnebenkosten. In allen vier Bereichen versprach Merz einen Wandel – in allen vier Bereichen scheitert diese Bundesregierung!“ Statt notwendige Reformen anzugehen und Prioritäten zu setzen, setzt die CDU nun auf immer neue Schulden.

Abschließend resümiert Knell: „Gute Politik entsteht weder durch das Schüren von Feindbildern noch durch das Öffnen immer neuer Schuldenlöcher. Politik darf nicht zum Überbietungswettbewerb verkommen, bei dem das ambitionierteste Wahlversprechen gewinnt. Denn wenn diese nicht erfüllt werden und die Wähler sich zurecht getäuscht fühlen, dürfen wir uns über Vertrauensverlust und gestärkte Ränder rechts und links nicht wundern. Daher brauchen wir endlich wieder Vernunft statt Ideologie und echte Reformen statt eines Staates, der immer nur neue Schulden aufnimmt.“