Bund-Länder-Hochschulpakt

• Hochschulen brauchen Planungssicherheit und Verlässlichkeit
• Spitzenplätze in Forschung und Lehre angestrebt
• Finanzierungssystem muss langfristig auf neue Beine gestellt werden

In der Debatte zur Verstetigung des Bund-Länder-Hochschulpakts im Hessischen Landtag sagte die hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Wiebke KNELL: „Die hessischen Hochschulen brauchen finanzielle Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Deshalb ist es dringend erforderlich, dass nun endlich eine Nachfolgevereinbarung zum Hochschulpakt 2020 zwischen Bund und Ländern geschlossen wird.“ Es müsse jedoch sichergestellt werden, dass sowohl die Fragen des Kapazitätserhalts und auch der Qualitätsverbesserungen genügend Beachtung fänden.

Knell weiter:

„Wir fordern vom hessischen Wissenschaftsminister, dass er sich von seiner bisherigen abwartenden Rolle zu einem aktiven Akteur entwickelt, der die Interessen der hessischen Hochschulen vertritt. Wir Freie Demokraten wollen, dass unsere Hochschulen im Wettbewerb um die besten und innovativsten Köpfe unter den Studierenden, aber auch im Bereich der Lehre und Forschung an die Spitze treten.“ Dafür brauche es nicht nur eine neue Bund-Länder-Vereinbarung, sondern auch ein hessisches Zukunftskonzept, so Knell. Die FDP-Fraktion erwarte daher klare Aussagen, in welche Richtung sich auch der hessische Hochschulpakt, der ebenfalls 2020 auslaufen wird, entwickeln solle und wie sich die Landesregierung zu den Forderungen der Hochschulen positioniert.  „Ein Wegducken bis nach dem Wahltermin darf es nicht geben.“

„Langfristig müssen wir aber das gesamte Hochschulfinanzierungssystem auf neue Beine stellen, denn der Verteilungskampf zwischen den Bundesländern und dem Bund lässt wenig Spielraum für neue Herausforderungen und innovative Ideen. Wir Freie Demokraten treten nach wie vor ein für das Konzept ‚Geld folgt Student‘, um den Wettbewerb der Hochschulen zu stärken. Attraktivität und gute Rahmenbedingungen müssen belohnt werden und dürfen nicht zum unabsehbaren Wettbewerbsnachteil werden. Deshalb muss das Geld dorthin, wo die Studenten hingehen“, so die hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion.